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Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

von Friederike Meier

Energiewendeexperte über Klimapaket

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO2-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Interview: Joachim Wille

Erneuerbare im Klimapaket wieder gekürzt

Die verhaltene Freude in der Windbranche währte nur kurz: Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030, das am Mittwoch zusammen mit dem Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden soll, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengestrichen worden.

von Jörg Staude

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

ein Kommentar von Jörg Staude

Advertorials

Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.

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Digitalisierungspolitik

Kaum jemand glaubt noch an selbstfahrende Autos, sagt Tilman Santarius, Professor für nachhaltige Digitalisierung an der TU Berlin. Auch Blockchain und künstliche Intelligenz werden überschätzt. Es gibt aber viele sinnvolle Möglichkeiten der Digitalisierung – die gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen.

Interview: Joachim Wille

Aktionen in Berlin und London

In Berlin beginnt die Verkehrsblockade um vier Uhr morgens, in London um zehn Uhr. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion besetzt in beiden Hauptstädten und in anderen Städten weltweit wichtige Kreuzungen und Brücken. Klimareporter° berichtet aus London und Berlin.

von Christian Mihatsch, Friederike Meier

Dossiers

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Digitale Mobilität

Serie: Grüne Geldanlage

"Extinction Rebellion" ist der notwendige Gegenpart zu den konservativen Politikern, die angesichts der neuen Klimabewegung sagen: "Wir haben verstanden" – dann aber nur teure Placebos beschließen, um doch irgendwie weitermachen zu können wie bisher.

ein Kommentar von Joachim Wille

Referentenentwurf des Umweltministeriums

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

von Jörg Staude

Umweltkrise und gesellschaftliche Lähmung

Kann man beim Schreiben über die Klimakrise zu "alarmistisch" sein? Die Klimaforscher räumen heute ein, dass sie sich nur in einem Punkt geirrt haben: Die Klimaerhitzung kommt weit rascher und heftiger als bisher vermutet. Doch viele von uns wollen sich einfach nicht mehr vorstellen, was wir anstellen.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Empfehlungen der Redaktion

Ich wurde auf einem Pressefoto mit Luisa Neubauer und anderen weißen Klimaaktivistinnen unsichtbar gemacht. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate mehr oder weniger dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne.

ein Gastbeitrag von Tonny Nowshin

Wer als Geschäft nicht genug Parkplätze anbieten kann, verliert Umsatz – seit vielen Jahren hält sich dieser Mythos hartnäckig, auch in Stadtplanung und Verkehrspolitik. Dabei haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Heute gewinnen Läden dort mehr Kundschaft, wo weniger Autos fahren.

ein Gastbeitrag von Andreas Knie, Michael Hoffmann

Beteiligungsverfahren zur Umnutzung von Parkplätzen erreichen offenbar häufig das Gegenteil von dem, was sie wollen. Die gut gemeinten Projekte engagierter Bürger:innen schrecken mehr Menschen ab als sie motivieren. Das ginge auch anders.

ein Gastbeitrag von Anke Borcherding

Meinungen

eine Kolumne von Volker Quaschning
eine Kolumne von Volker Quaschning

Verdi bekennt sich zur Umweltbewegung

Auf ihrem jüngsten Bundeskongress hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dem Beschluss zum Leitantrag "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ging allerdings eine lange Debatte voraus.

von Jörg Meyer

Kalenderwoche 40: Klimaschutzmaßnahmen sollten mit Maßnahmen zum Erhalt der naturnahen Ökosysteme verquickt werden, wie es "Extinction Rebellion" fordert, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Das sollte auch im geplanten deutschen Klimaschutzgesetz geschehen.