Trillerpfeifen, Klingeln und Rote Karten – eine Demonstration vor dem Bundesverkehrsministerium. Die Forderung: Ein Ministerium für Mobilität, das eine klimafreundliche Verkehrswende ermöglicht.

Auch international steigt der Druck auf Deutschland, allen CO₂-Emissionen einen spürbaren Preis zu geben. Weltweit haben fast 50 Länder, darunter zwölf europäische, eine CO₂-Bepreisung eingeführt oder wollen dies tun – und zwar mehrheitlich als Steuer, wie eine Klimareporter° vorliegende Studie der Organisation Germanwatch zeigt.

2030 soll in NRW ein Drittel des erzeugten Stroms erneuerbar sein, plant Wirtschaftsminister Pinkwart. Gleichzeitig soll der Landtag den neuen Landesentwicklungsplan beschließen. Dessen Regelungen konterkarieren aber das Ökostrom-Ziel, sagen Opposition und Erneuerbaren-Branche.

Ab 2020 will Frankreich eine neue Abgabe auf Flugtickets erheben – im Sinne des Klimaschutzes. Der "Öko-Beitrag" ist allerdings so niedrig, dass er kaum jemand davon abhalten wird, ins Flugzeug zu steigen.

Die Zeit der Papiere reißt nicht ab. Die Gewerkschaft IG Metall und die Umweltverbände BUND und Nabu legen eines zur Klima- und Mobilitätswende vor, das eine CO₂-Steuer skeptisch sieht. Unterdessen haben sich Industrie- und Energiebranchenverbände offenbar mit dem DGB auf Grundsätze für einen CO₂-Preis verständigt.

Bäume können einen großen Beitrag dazu leisten, das Weltklima zu stabilisieren. Doch viele Berichte über eine neue Studie zur Aufforstung sind übertrieben. Schuld daran ist auch die ETH Zürich, die ihre Studie in einer Pressemitteilung fehlerhaft dargestellt hat.

Beim CO₂-Preis schlägt der Branchenverband BDEW eine Art Kompromiss vor: Die CO₂-Emissionen in den Bereichen Wärme und Verkehr sollen so viel kosten, wie im Emissionshandel verlangt wird, und die Einnahmen über eine sinkende Stromsteuer und soziale Transfers zurückfließen. Eine Kopf-Pauschale lehnt der Verband ab.