Heute Morgen an der Tankstelle der Wahl: Der Liter Benzin E10 kostet 1,89 Euro, Diesel 1,96 Euro. Als der Tankrabatt vor knapp drei Wochen beschlossen wurde, waren die Kraftstoffpreise in Deutschland auf einem Höchststand: Mitte März kosteten Benzin und Dieselkraftstoff im Schnitt 2,10 Euro bis 2,20 Euro pro Liter. Seitdem ging es wieder abwärts. Die Preise haben sich jetzt unter der Zwei-Euro-Marke eingependelt.
Tritt die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erdachte Steuererleichterung in Kraft, könnte der Preis für den Liter Benzin auf unter 1,60 Euro oder noch tiefer fallen: Tanken, als gäbe es keinen Krieg und keine Klimakrise.
Angesichts dessen hätte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, den Tankrabatt gern noch gestoppt.
Warum sollten Benzin und Diesel bei diesem Niveau noch teuer subventioniert werden?, fragt sich Janecek. Der Markt deute ja eher an, dass die Preise weiter zurückgehen, erklärte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen. "Das Geld für den Tankrabatt sollten wir besser dazu nutzen, die Haushalte stärker bei der Gasrechnung zu unterstützen", schlägt der Abgeordnete vor.
Mit der Forderung wird sich Janecek kaum noch durchsetzen können. Den Tankrabatt hat das Finanzministerium jetzt auch gesetzgeberisch auf den Weg gebracht, zeigt ein Klimareporter° vorliegender Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe".
Wie in der Ampel-Koalition inzwischen fast üblich, stellt das Papier offiziell eine "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen dar, die die Vorlage dann als die ihre in den Bundestag einbringen.
Laut dem Entwurf sollen, wie seit Wochen angekündigt, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel auf das europarechtliche Mindestniveau gesenkt werden, und zwar für drei Monate von Anfang Juni bis Ende August. Mehr Absenkung wäre nur bei einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission möglich, wird in der Vorlage betont.
Freigabe strategischer Ölreserven senkt bereits den Preis
Die Absenkung aufs EU-rechtliche Minimum hat den etwas überraschenden Effekt, dass die Preissenkung bei Benzin doppelt so hoch wie beim Diesel ausfällt. Denn aktuell liegt hierzulande die Energiesteuer auf den Liter Benzin bei 65,45 Cent, bei Diesel aber nur bei 47,04 Cent – das europarechtliche Mindestniveau für die Steuer beträgt bei Benzin 35,9 Cent und bei Diesel 33 Cent.
Mit dem Gesetz wird die Differenz für drei Monate erlassen, woraus sich dann eine Absenkung je Liter um 29,55 Cent bei Benzin und 14,04 Cent bei Diesel ergibt.
Das Niveau bei Diesel ist deshalb so niedrig, weil ein Teil der möglichen Absenkung schon seit Jahren durch das sogenannte Dieselprivileg ausgeschöpft wird. Wer Diesel tankt, profitiert damit von einem Steuernachlass gegenüber Benzin von 18,4 Cent pro Liter. Diese fossile Subvention kostet den Bundeshaushalt jährlich fast acht Milliarden Euro.
Die Kosten des dreimonatigen Tankrabatts beziffert der Gesetzentwurf auf 3,13 Milliarden Euro, davon 1,68 Milliarden für Benzin und 1,46 Milliarden für Diesel. 15 Millionen Euro kommen noch insgesamt für den Steuernachlass bei den beiden weiteren Kraftstoffen Erdgas und Flüssiggas hinzu.
Warum Deutschland drei Monate lang ausgerechnet den Verbrauch von Erdgas und Flüssiggas in einer Situation anheizen will, in der ein Gasembargo gegenüber Russland immer wahrscheinlicher wird, ist zweifellos zu hinterfragen.
Ähnliche Kritik trifft auch den Rabatt bei Benzin und Diesel. So geht der Ölpreis derzeit international zurück, weil die Internationale Energieagentur IEA sowie die USA und die EU strategische Reserven freigegeben haben. Dass ein Teil dieser wertvollen Reserven ab Juni in Deutschland per Steuernachlass durch den Auspuff gejagt werden soll, stößt selbst in der Ölbranche auf Unverständnis.
Mineralölkonzerne müssen Nachlass nicht weitergeben
Dabei steht nicht einmal fest, wie viel vom Steuernachlass an der Tanksäule ankommt. Es sei nicht auszuschließen, heißt es im Entwurf, dass die Steuersatz-Senkung sich nur "verzögert und schleichend" in den Verbrauchspreisen niederschlage.
Im Unterschied etwa zur Strombranche gibt es im Mineralölbereich keine gesetzliche Vorschrift, derartige Nachlässe an die Kunden weiterzureichen. Das soll allein durch den Wettbewerb der Tankstellen untereinander geschehen. Es gibt aber Zweifel, dass dieser Wettbewerb funktioniert.
Damit besteht die Gefahr, dass ein Teil des Preisnachlasses am Ende in den Taschen der Kraftstoffhersteller landet. Laut einer kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Expertenanalyse haben seit Kriegsbeginn die Ölkonzerne in Europa mindestens drei Milliarden Euro an den höheren Preisen für Diesel und Benzin verdient. Für Deutschland ergäben sich allein für März zusätzliche Gewinne der Ölindustrie von 1,2 Milliarden Euro.
Der massive Preisanstieg an den Tankstellen sei zu einem großen Teil durch höhere Gewinnmargen der Ölkonzerne verursacht worden, heißt es in der Studie. Höhere Einkaufspreise könnten die zeitweisen Rekordpreise nur zum Teil erklären.
"Statt Spritpreise mit Steuermilliarden pauschal zu senken, sollte die Bundesregierung die obszönen Krisengewinne der Ölkonzerne abschöpfen und für soziale Ausgleichszahlungen verwenden", fordert Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann.
