In sozialen Medien wird das, was die Kohlekommission Ende Januar beschlossen hat, als "Kokolores" bezeichnet. Das Wort soll laut einer Deutung aus dem Berlin der späten 1920er Jahre stammen und den vermehrten Redefluss von Unsinnigem unter dem Einfluss von Kokain bezeichnen – das träfe überraschend gut auf die Kohlekommission zu: Menschen trafen sich in Berlin in rituellen Zirkeln, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen solchen Unsinn zu faseln, dass man sich fragen muss, ob sie eigentlich noch Teil unserer Realität sind.
Diese Realität sieht so aus: Die Meere erwärmen sich schneller als gedacht, die Polkappen schmelzen schneller als erwartet, und in der Westantarktis ist einer der gefährlichen Kipppunkte schon überschritten, mit denen die Klimakrise aus einer linearen zu einer exponentiell wachsenden Bedrohung wird.
Den Klimareporter°-LeserInnen werden diese Fakten bekannt sein. Der Kohlekommission sind sie es offensichtlich nicht – oder sie ignoriert sie einfach. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Ziele im Abschlussbericht um über eine Milliarde Tonnen CO2 an der 1,5-Grad-Grenze vorbeirauschen?
Energiekonzerne fürs Nichtstun belohnt
Dieser Tage ist oft von einem Kompromiss die Rede. Die Kommission habe mit dem Ausstiegsdatum 2038 vermutlich ernsthaft versucht, einen Mittelweg zu finden zwischen den Interessen der Kohle-Konzerne und denen des Umwelt-, Menschen- und Klimaschutzes. Allein: Beides als gleichberechtigte Interessen darzustellen ist fatal.
Noch fataler ist es, sich beim Abwägen so deutlich für die Wirtschaft zu entscheiden. Von einer Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" war zwar nichts anderes zu erwarten, ein so dermaßen schlechtes Ergebnis ist dennoch enttäuschend.
Von Anfang an war klar, dass eine Kommission, die das Wort "Klima" nicht einmal im Namen trägt und in der die Kohlelobby mit am Tisch sitzt, nichts für den Klimaschutz tun wird. Auch traf sich die Kommission im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in dem schon rein strukturell wirtschaftliche Fragen immer mehr Gewicht haben als Klima, Umwelt und Menschen.
Zur Person
Nike Mahlhaus studiert Sozialwissenschaften in Berlin. Die 25-Jährige ist beim Anti-Kohle-Aktionsbündnis "Ende Gelände" für Pressearbeit zuständig. (Foto: Ende Gelände)
Die Kommission sollte einen "nationalen Interessenausgleich" schaffen – dabei sind es die Menschen im globalen Süden, die schon jetzt unter den Folgen der Klimakrise leiden. Sie haben keine Stimme bekommen, ihre Interessen hat niemand berücksichtigt.
Mit dem, was die Kohlekommission vorgelegt hat, rückt die 1,5-Grad-Grenze in noch weitere Ferne, alle Klimaziele werden aufgegeben, und die Energieunternehmen bekommen Milliarden für nichts – der Ausstiegspfad bis 2030 verläuft ziemlich genau entlang der Linie der bisher sowieso schon aus wirtschaftlichen Gründen geplanten Abschaltung.
Mit dem Ergebnis werden die Konzerne also auch noch dafür belohnt, dass sie jahrzehntelang die Energiewende blockiert haben. Wie sehr die Interessen der Wirtschaft bedient werden, zeigt sich auch daran, dass die Aktienkurse von RWE mit Bekanntwerden des Ergebnisses nach längerer Zeit zum ersten Mal wieder angestiegen sind – um satte acht Prozent.
Gemeinsam für rechtzeitigen Kohleausstieg
Die Umweltverbände haben von ihrer "Nein"-Stimme nicht Gebrauch gemacht haben – mit dem Argument, schlechter Klimaschutz sei besser als gar keiner. Das zeigt, wie traurig es um die Klimapolitik in Deutschland steht.
Dabei ist es gerade jetzt wichtig, als Klimabewegung zusammenzustehen und sich nicht spalten zu lassen. Greenpeace hat bereits angekündigt, weiter mit uns für einen Kohleausstieg zu streiten, der zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens passt. Wir vom Bündnis "Ende Gelände" laden alle ein, sich an unsere Seite zu stellen und mit uns für einen rechtzeitigen Kohleausstieg zu kämpfen. Noch 20 Jahre dreckige Braunkohle sind 20 dreckige Jahre zu viel.
Im Hambacher Wald haben wir das Unmögliche möglich gemacht – und der "Hambi" war erst der Anfang. Es liegt an uns, das Schreckensszenario der Kohlekommission niemals Realität werden zu lassen. Das schulden wir nicht zuletzt den Menschen in den bedrohten Dörfern Berverath, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Pödelwitz und Proschim.
Zwar könnte die Abschaltung von 3.000 Megawatt Braunkohle bis 2022 es theoretisch zulassen, dass der Hambacher Wald und die Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben. RWE versucht aber, vor Ort weiterhin Fakten zu schaffen und will die Zwangsumsiedlungen vorantreiben. Und der Wald ist, wie der zuständige Polizeipräsident sogleich ankündigte, weiterhin nicht sicher vor einer Räumung.
Im Osten müssen die brandenburgische und die sächsische Landesregierung noch den Tagebau-Erweiterungen zustimmen, denen Proschim und Pödelwitz weichen sollen. In Sachsen hat Ministerpräsident Kretschmer aber bereits angekündigt, dass er sich bei dieser Entscheidung ganz nach dem Kohlekonzern Mibrag richten möchte.
Nur eine breite und starke Protestbewegung, die sich gegen den Klüngel von Landesregierungen und Energiekonzernen stellt, kann die Dörfer jetzt noch retten.
Druck machen bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft
Wir von "Ende Gelände" haben deshalb eine bundesweite Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg ausgerufen. In Berlin blockierten wir vergangenen Freitag gemeinsam mit "Extinction Rebellion" und den streikenden Schüler:innen von "Fridays for Future" die Straße vor dem Bundeswirtschaftsministerium.
In Hamburg, München, Köln, Essen und vielen weiteren Städten gingen wir am Wochenende im breiten Bündnis mit anderen Aktiven der Bewegung für Klimagerechtigkeit auf die Straße. In Karlsruhe wurde am Samstag ein Steinkohlekraftwerk besetzt, in der Lausitz und im Leipziger Revier wurden am Montag Bagger blockiert.
Damit machen wir klar: Der Konflikt um die Kohle ist noch nicht befriedet. Im Gegenteil, der Beschluss lässt unsere Bewegung weiter wachsen.
Für unsere Vision der Klimagerechtigkeit brauchen wir jetzt aber nicht nur konkrete Aktionen, sondern auch einen langen Atem. Wir machen weiter, bis das für dieses Jahr geplante Klimaschutzgesetz die Grundlage für Klimapolitik schafft, die so radikal ist, wie sie angesichts der Klimakrise sein muss.
Wir fordern weiter den sofortigen Kohleausstieg und werden mit direkten, ungehorsamen Aktionen an den Orten der Zerstörung dafür sorgen, dass die Kohle-Dinosaurier ins Wanken kommen. Und wir werden neben der Energiewende auch Druck machen für die nachhaltige Gestaltung anderer Lebensbereiche, allen voran Verkehr und Landwirtschaft. Dafür brauchen wir starke Verbündete. Wir brauchen die Nichtregierungsorganisationen und das zivilgesellschaftliche Engagement.
Bagger blockieren und Dörfer retten: Gemeinsam können wir die Klimakrise noch stoppen! So erkämpfen wir uns eine gerechtere Welt.
