Die Europäische Investitionsbank EIB hat beschlossen, ab dem Jahr 2022 keine Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr zu vergeben. Die Entscheidung fiel am gestrigen Donnerstagabend.
Die EIB ist die größte Entwicklungsbank der Welt und die erste, die aus der Finanzierung von fossilen Energien aussteigt. "Das setzt den Goldstandard für den Bankensektor", sagte dazu der bekannte Ökonom Nicholas Stern von der London School of Economics. "Finanzinstitutionen rund um die Welt sollten in die Fußstapfen der EIB treten und ihre Kreditvergabe mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang bringen."
Ursprünglich wollte der EIB-Vorstand die Finanzierung von fossilen Energien sogar schon ein Jahr früher beenden. Auf Druck der EU-Kommission, Deutschlands und Italiens erfolgt der Ausstieg nun aber erst Ende 2021. Die EIB hat in den letzten sechs Jahren 13 Milliarden Euro in fossile Energien investiert.
"Deutschland, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hat den Argumenten der Gas-Lobby den Vorrang gegeben und seinem Ruf beim Klimaschutz eine weitere Beule gehauen", kritisierte Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald. Gas sei Teil des Problems und nicht der Lösung.
Durch den Aufschub können in den nächsten beiden Jahren noch herkömmliche Gaskraftwerke EIB-Kredite erhalten. Anschließend sollen nur noch Energieprojekte gefördert werden, bei denen weniger als 250 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom emittiert werden.
Dadurch sind dann auch Gaskraftwerke ausgeschlossen – solange sie nicht mit "neuen Technologien" den Grenzwert einhalten, etwa durch das Abscheiden von CO2 oder durch den Einsatz von Biogas. Sébastien Godinot von der Umweltorganisation WWF kritisiert dieses Schlupfloch: "Die EIB darf diese Ausnahmen nicht nutzen, die ihr erlauben, manche Gasprojekte doch noch zu fördern."
Aus WWF-Sicht ist zudem der Schwellenwert von 250 Gramm zu hoch und steht im Widerspruch zu einer anderen EU-Richtlinie. Derzeit wird in Brüssel über eine "EU-Klassifizierung für nachhaltige Investitionen" (EU Taxonomy for Sustainable Investments) verhandelt, die einen Grenzwert von 100 Gramm vorsieht.
Konkurrenz zu Macrons "Klimabank"
Beim Ausstieg aus den Fossilen soll es aber nicht bleiben: "Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber es ist nicht der letzte Schritt", erklärte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell.
Die EIB will insbesondere mehr Geld in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Ab 2025 soll die Hälfte aller EIB-Kredite in Klimaschutz und Nachhaltigkeit fließen.
Im kommenden Jahrzehnt hofft die EIB damit Investitionen in Höhe von einer Billion Euro anzustoßen. Das entspricht ungefähr einer Verdoppelung im Vergleich zu diesem Jahrzehnt. "Die EIB ist seit vielen Jahren Europas Klimabank", sagte EIB-Chef Werner Hoyer.
Aus Sicht der EIB ist der Klimafokus allerdings nicht ganz uneigennützig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im März dieses Jahres vorgeschlagen, eine europäische Klimabank zu schaffen. Diese stünde dann in Konkurrenz zur EIB.
Bei der Abstimmung im EIB-Rat über die neuen Vergaberegeln für Energieprojekte zeigte sich wieder die klimapolitische Spaltung Europas. 19 Länder stimmten dem Ausstieg aus den Fossilen zu, sechs enthielten sich und Polen, Rumänien und Ungarn stimmten dagegen.
Zufrieden ist EIB-Vizepräsidentin Emma Navarro hingegen mit dem Timing: "Zwei Wochen vor den UN-Klimaverhandlungen in Madrid senden diese Entscheidungen ein starkes Signal. Die EU und ihre Bank verpflichten sich, Investitionen in beispielloser Größe zu mobilisieren, um Klimaprojekte rund um die Welt zu unterstützen."
